Keine Blitzer-Abzocke - FDP/Bürgerliste sieht Beratungsbedarf

Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste wird den Anträgen, zur Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen, die in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Bürgerdiensteausschusses zur Empfehlung vorliegen, nicht unterstützen.

„Diese Vorlage schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!“, äußert sich Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es geht aus ihr nicht hervor, warum diese Anlagen an genau diesen Punkten errichtet werden sollen. Wenn, wie in der Vorlage erwähnt, die Standortvorschläge ohne aktuelle Detailprüfung der Örtlichkeit benannt worden sind, dann muss man sich schon fragen, ob Verkehrssicherheit denn hier das Ziel ist“, so Reinbold.

Neben den Kosten von 473.000 Euro für die stationären Messanlagen und den Radarwagen, wird zusätzlich weiteres Personal benötigt, z.B. für Wartung und Kontrolle, aber auch Nachverfolgung von Verkehrsverstößen.

„11,08 Planstellen will die Verwaltung zusätzlich genehmigt bekommen. Wie viele davon Neueinstellungen sein werden, kann bislang noch nicht gesagt werden“, ergänzt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Wir wenden also eine nicht unerhebliche Menge an Geld für die Messanlagen und Personal auf. Da würden wir als Fraktion schon gern wissen, wieso man offensichtlich wahllos irgendwelche Standorte benannt hat. Man könnte dem Verdacht erliegen, dass es hier primär um die langfristige Aufbesserung der Stadtkasse geht“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird einer anhaltslosen Errichtung der Messanlagen nicht zustimmen. Nur wenn ein Gefahrenpotential für die Bürgerinnen und Bürger nachweislich vorliegt, ergibt diese Maßnahme einen Sinn. Genau das hat die Verwaltung bislang aber nicht darlegen können oder wollen. Sie wird hier im Ausschuss definitiv noch weitere Informationen vorlegen müssen. Für eine simple Abzocke der Bürger sind wir nicht zu haben“, fassen Reinbold und Rettstadt zusammen.