Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich gegen Verkauf des städtischen Kanalnetzes aus

Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich gegen die Überlegungen aus, das Dortmunder Kanalnetz an die Emschergnossenschaft zu verkaufen und mit den geplanten Erlösen die knapp 2,6 Milliarden Euro Schulden der Stadt zu begleichen.

„Schuldenabbau ist prinzipiell ein guter Ansatz, den Verkauf von wichtiger städtischer Infrastruktur lehnen wir jedoch ab“, sagt Lars Rettstadt, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste, „Beteiligungen der Stadt an Steag, RWE oder Gelsenwasser würden sich hier viel eher eignen, den immensen Schulden der Stadt zu begegnen." Darüber hinaus stellt die Fraktion fest, dass ein derartiger Verkauf mit dem Ziel, die Schulden der Stadt auf Null zu senken, keine langfristige Strategie ist, wenn CDU/SPD und Grüne jedes Jahr einen Haushalt bestätigen, der bis zu 70 Millionen Euro Neuschulden einplant.

„Wir werden keinem Verkauf des Kanalnetzes zustimmen, der nur dazu dient, kurzfristige Kosmetik zu betreiben, die langfristigen finanziellen Probleme der Stadt aber nicht löst und nur die desaströse Haushaltspolitik von CDU/SPD und Grünen verschleiern soll, die diesen Schuldenberg angehäuft haben“, sind sich Lars Rettstadt (FDP) und Markus Happe (Bürgerliste) einig.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fodert daher den Verkauf des Dortmunder Kanalnetzes nicht weiter voranzutreiben und sich stattdessen einen neuen Kurs in der Haushaltspolitik zu geben. Dazu gehört ein Stop bei der Schuldenaufnahme, welcher langfristig auch in der Haushaltssatzung zu verankern ist und ein systematischer jährlicher Schuldenabbau, in Kombination mit einer Ausgabenüberprüfung der Stadt.

„Seriöse Haushaltspolitk bedeutet, dass man in der Regel nicht mehr ausgibt als man einnimmt, das haben CDU/SPD und Grüne immer und immer wieder ignoriert. Wir halten es für grundlegend falsch, jetzt das Tafelsilber der Dortmunder Infrastruktur zu veräussern, damit dann die Schuldenspirale von Neuem beginnen kann!", fasst Lars Rettstadt zusammen.