Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, bei den Flüchtlingshilfen des Bundes rund drei Milliarden Euro einzusparen, stoßen in der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Ablehnung und
Unverständnis.
„Mir ist schleierhaft, wie der Finanzminister auf die Idee kommen kann, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Die Kommunen ächzen ohnehin schon unter starken Belastungen der Aufgaben, für die
eigentlich der Bund eintreten sollte“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund, „Es kann nicht sein, dass die harte Arbeit der Kommunen,
ihre Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, mit einem Schlag zunichte gemacht wird. Für Dortmund würde diese Kürzung ein Minus von rund 25 Millionen Euro bedeuten, den Haushalt
abermals in eine Schieflage bringen und den Schuldenberg weiter wachsen lassen!“
„Der Aufschrei der Länder und Kommunen ist vollkommen berechtigt. Der Bund steht bei Flüchtlingshilfen sowie dem Kraftakt einer umfassenden Integration der Menschen in die Gesellschaft und den
Arbeitsmarkt in der Bringschuld. Diese Aufgaben und die damit verbundenen Kosten nun größtenteils auf die Kommunen abwälzen zu wollen, ist ein fatales Signal“, ergänzt Markus Happe (Bürgerliste),
stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerliste.
„Wir werden als Fraktion FDP/Bürgerliste, aber auch als Stadt Dortmund, alles versuchen, diese Pläne zu verhindern. Die Kommunen dürfen an dieser Stelle und mit dieser immens wichtigen Aufgabe
nicht allein gelassen werden. Wenn wir bei der Frage der Integration scheitern, weil der Bund uns die notwendigen Finanzmittel entzieht und vom Verursacherprinzip abweicht, wird dies für Stadt
Dortmund noch auf Jahrzehnte negative Konsequenzen haben“, sind sich Rettstadt und Happe sicher.
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