Kauch zieht Zwischenbilanz: 100 Tage neuer Rat

Am vergangenen Samstag war die Konstituierung des neuen Rates der Stadt Dortmund 100 Tage her. Grund genug für FDP-Kreisvorsitzenden Michael Kauch, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen:

 

"Die Freien Demokraten haben in den letzten 100 Tagen bei wichtigen Wahlaussagen geliefert. Bei der Kommunalwahl hatten wir gefordert, die von Corona besonders belasteten Branchen von kommunalen Steuern und Abgaben zu entlasten. Versprochen, gehalten: Auf Antrag von FDP/Bürgerliste hat der Rat die Aussetzung der Beherbergungsabgabe für Hotels sowie der Außengastronomie-Gebühren für das komplette Jahr 2021 beschlossen. Gemeinsam mit Grünen und CDU haben wir die bessere Kontrolle der kommunalen Unternehmen auf den Weg gebracht, ebenso eine konsequente Einbeziehung des Rates bei der Treuhandlösung für die notleidende Beteiligung an der STEAG."

 

Bei diesen drei finanzpolitischen Entscheidungen habe sich gezeigt, dass neue Mehrheiten im Rat auch neue Politik möglich machen. Doch auch bei anderen Themen gebe es Fortschritte:

"Nach massiver Kritik der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Essensverbot in der Innenstadt hat die Stadtverwaltung die Verordnung zur Maskenpflicht wieder auf die Fußgängerzonen beschränkt. Im Kinder- und Jugendausschuss haben wir eine Prüfung von Pumptrack-Anlagen für Mountainbiker durchgesetzt. Bei den Beschlüssen des Rates zur Digitalisierung konnten wir uns bei der Antragserarbeitung mit mehreren wichtigen Punkten einbringen. So wurden die Vorgaben für eine nachprüfbare Roadmap geschärft. Verwaltungsprozesse sollen nicht nur digitalisiert, sondern auch vereinfacht werden. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für die Homeoffice-Fähigkeit aller geeigneten Arbeitsplätze, die Umsetzung zentraler Apps für Bürger und Unternehmen, die Überarbeitung der städtischen Website sowie die Nutzung von Open-Source- und Open-Data-Lösungen aufgegriffen wurden."

 

Kauch übte allerdings auch deutliche Kritik: "Die Verwaltung hat beim Boulevard Kampstraße auf ganzer Linie versagt. Dass mehr als 2 Millionen Euro Mehrkosten durch nicht abgerufene Fördergelder entstanden sind, ist gerade in der aktuellen Lage schmerzlich. Und es befremdet, dass die CDU bei Flughafen und OW IIIa die Projekte der Grünen durch eine Allianz mit den Linken durchgesetzt hat. Es macht wirtschaftspolitisch keinen Sinn, die Verlängerung der nutzbaren Landebahn trotz Bedenken seitens des Anwohner- und Naturschutzes mit der SPD durchzusetzen, um dann in der gleichen Sitzung dem Flughafen durch ein verunsicherndes Gutachten Knüppel zwischen die Beine zu werfen."