Morgen entscheidet der Rat über Satzungsbeschlüsse zur Bauleitplanung. Mit ihnen soll in ausgewählten Bereichen der Innenstadt-Bezirke eine Dachbegrünung zwangsweise durchgesetzt werden, und zwar bei Neu- und Umbaumaßnahmen.
„Auch FDP und Bürgerliste wollen Dachbegrünung fördern, aber nicht mit Zwang. Zumindest bei Umbaumaßnahmen wird in bestehende Eigentumsrechte eingegriffen. Das ist nicht verhältnismäßig. Besser wäre es, die Dachbegrünung kommunal finanziell zu fördern und Hilfestellung durch Beratung anzubieten“, so der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch.
Besonders problematisch findet Kauch zwei Punkte in der Vorlage:
Werden in den festgelegten Gebieten Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach installiert, so müssen diese aufgeständert werden und sind darunter zu begrünen. Das erhöhe die Kosten für die Nutzung von Solaranlagen.
Problematisch sind auch die Regelungen zu Dachterrassen. Selbst wenn diese intensiv begrünt und als Dachgarten gestaltet werden, bedarf es künftig eines Befreiungsantrags bei der Stadt. Dieser Antrag „kann“ „im Einzelfall“ zugunsten einer Dachterrasse mit einer intensiven Dachbegrünung entscheiden werden, so die Vorlage. Es steht als im Ermessen von Mitarbeitern der Verwaltung, was ökologisch genug ist, damit eine Dachterrasse besser ist als schnöder Rasen auf dem Dach. Klare Kriterien fehlen. „Damit ist der Behörden-Willkür Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Michael Kauch.
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